Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Magdeburg, den 26. Juli 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat am 20. Juli 2010 beschlossen, den Minister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Dr. Reiner Haseloff, für eine weitere Amtszeit als Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte Sie, gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.