Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe Migration, Rückführung und Integration; Themenbereich: Integration)

873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die "Ratsarbeitsgruppe Migration, Rückführung und Integration; Themenbereich: Integration" einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium des Innern (ORR Wolfgang Werner).