Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Saarland
Der Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur und Chef der Staatskanzlei Saarbrücken, den 3. Februar 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die saarländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 2. Februar 2010 gemäß § 4 Absatz 4 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz beschlossen, Herrn Dieter Grünewald, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, anstelle von Herrn Minister a. D. Joachim Rippel als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.