Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 25. Januar 2010 Der Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben beschlossen, dem Bundesrat den
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
zuzuleiten mit dem Antrag, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz im Deutschen Bundestag einbringen möge.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat am 19. Mai 2006 beschlossenen Fassung (Drucksache 250/06(Beschluss) ). Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.
). Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.