Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 8. Juli 2005 - Drucksache 546/05(B) - sowie erneut am 10. Februar 2006 - Drucksache 051/06 (PDF) - beschlossenen Fassung zum Inhalt.*
- sowie erneut am 10. Februar 2006 - Drucksache 051/06 (PDF) - beschlossenen Fassung zum Inhalt.*