Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM (2009) 0182 - C7-0018/2009 - 2009/0062(CNS))
(Verfahren der Konsultation)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 5466 - vom 16. Dezember 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 26. November 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM (2009) 0182),
• - gestützt auf Artikel 170, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C7-0018/2009),
• - gestützt auf Artikel 55, Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0074/2009),
• 1. stimmt der Verlängerung des Abkommens zu;
• 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.