Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen

A. Problem und Ziel

• Nationale Regelungen zu Kontaminanten in Lebensmitteln sind bislang auf eine Reihe unterschiedlicher Rechtsvorschriften verteilt. Es handelt sich dabei insbesondere um die Diätverordnung, die Mykotoxin-Höchstmengenverordnung, die Rückstands-Höchstmengenverordnung, die Technische Hilfsstoff-Verordnung, die Zinnverordnung und die Schadstoff-Höchstmengen-Verordnung.
• Aus Gründen der Rechtsklarheit und des Bürokratieabbaus empfiehlt es sich, die betreffenden Regelungen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln zusammenzuführen. Diesem Ziel dient die vorliegende Verordnung.
• Mit der Verordnung werden ferner Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der über das EG-Recht hinausgehenden nationalen Höchstgehalte für Mykotoxine und Nitrat geregelt. Dadurch soll ein bundeseinheitlicher Vollzug dieser Höchstgehalte sichergestellt werden.
• Zudem wird das nationale Kontaminantenrecht an das in Bezug auf Höchstgehalte, Probenahmeverfahren und Analysemethoden für Mykotoxine, 3-MCPD und anorganisches Zinn sowie für Blei, Cadmium, Quecksilber, Dioxine und dioxin-ähnliche PCB fortgeschriebene EG-Recht angepasst.

B. Lösung

• Die vorliegende Verordnung enthält die notwendigen Vorschriften, um der vorgenannten Zielstellung gerecht zu werden.

C. Alternativen

• Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

• Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Die öffentlichen Haushalte werden durch Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand nicht belastet.

• Vollzugsaufwand

  Dem Bund entstehen keine Vollzugskosten.

  Die Länder und Gemeinden haben keine zusätzlichen Vollzugskosten auf Grund der Verordnung angemeldet.

  Die finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte erfordern keine Gegenfinanzierung, die mittelbar preisrelevante Effekte generiert.

E. Sonstige Kosten

• Der Wirtschaft und hier insbesondere der mittelständischen Wirtschaft entstehen durch die Verordnung keine Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise sowie Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind daher nicht zu erwarten.

F. Bürokratiekosten

• Da keine neuen Informationspflichten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger oder die Verwaltung eingeführt werden, entstehen keine Bürokratiekosten im Sinne von § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Kontrollrates.

Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 17. Dezember 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die gemeinsam vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu erlassende

• Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Verordnung
zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen*)

Vom ...

Es verordnen

• - das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• - auf Grund des § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 5 und 6 und des § 34 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Nummer 2, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S.2205) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und
• - auf Grund des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und des § 62 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) sowie
• - das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• - auf Grund des § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Nummer 2, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
• - auf Grund des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S.2205) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und
• - auf Grund des § 62 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S.2205):

• *) Die Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14), sind beachtet worden. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81), sind beachtet worden.

Artikel 1
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln (Kontaminanten-Verordnung - KmV)

§ 1 Begriffsbestimmung

• Kontaminanten im Sinne dieser Verordnung sind Kontaminanten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Höchstgehalte

• (1) Es ist verboten,
  • 1. die in den Abschnitten 3 und 4 der Anlage bezeichneten Lebensmittel, deren Gehalt an Kontaminanten die dort für sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte infolge einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens überschreitet,
  • 2. in anderen als den in Nummer 1 genannten Fällen die in der Anlage bezeichneten Lebensmittel, deren Gehalt an Kontaminanten die dort für sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte überschreitet,

  unvermischt oder nach Vermischung in den Verkehr zu bringen.

• (2) Für andere als in Absatz 1 bezeichnete Lebensmittel, bei deren Herstellung in der Anlage bezeichnete Lebensmittel als Zutaten verwendet worden sind, gilt, soweit in der Anlage nichts Abweichendes geregelt ist, Absatz 1 entsprechend, sofern
  • 1. der Gehalt eines Kontaminanten in einer einzelnen Zutat einen für sie festgesetzten Höchstgehalt überschreitet oder
  • 2. der Gehalt eines Kontaminanten in dem betreffenden Lebensmittel insgesamt den Wert überschreitet, der sich aus der Summe des für den Kontaminanten für die einzelnen Zutaten festgesetzten Höchstgehalts entsprechend dem Anteil der Zutaten am Gesamtgewicht des Lebensmittels ergibt.
• (3) Für getrocknete und verarbeitete Lebensmittel, für die in der Anlage nicht ausdrücklich Höchstgehalte festgelegt sind, gelten die in der Anlage festgesetzten Höchstgehalte unter Berücksichtigung der auf Grund des Trocknungsprozesses eingetretenen Konzentration oder der auf Grund des Verarbeitungsprozesses eingetretenen Konzentration oder Verdünnung, soweit in der Anlage nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 3 Behandlung von Lebensmitteln mit überhöhten Mykotoxingehalten

• (1) Das Verbot des § 2 Absatz 1 gilt in Fällen unvermischter Erzeugnisse nicht für die Abgabe an Betriebe, die eine Behandlung durch
  • 1. Sortierverfahren, durch die sichergestellt ist, dass die in Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2 und 2 der Anlage aufgeführten Höchstgehalte für Mykotoxine nicht überschritten werden,
  • 2. sonstige physikalische Behandlungsverfahren, durch die sichergestellt ist, dass die in Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2 und 2 der Anlage aufgeführten Höchstgehalte für Mykotoxine nicht überschritten und gesundheitlich bedenkliche Abbau- oder Reaktionsprodukte der Mykotoxine vollständig beseitigt werden sowie diese Behandlungsverfahren keine sonstigen schädlichen Rückstände zur Folge haben, vornehmen.
• (2) Es ist verboten, die in Abschnitt 1 der Anlage genannten Lebensmittel, deren Mykotoxingehalt die dort für sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte überschreitet, durch chemische Behandlung zu entgiften.

§ 4 Lagerung und Aufbewahrung sowie Kenntlichmachung von Lebensmitteln mit überhöhten Mykotoxingehalten

• (1) Der Lebensmittelunternehmer hat die in Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2 und 2 der Anlage bezeichneten Lebensmittel, deren Mykotoxingehalt die dort für sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte überschreitet, von Lebensmitteln, die den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen, getrennt zu halten.
• (2) Der Lebensmittelunternehmer hat die in Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2 und 2 der Anlage bezeichneten Lebensmittel, deren Mykotoxingehalt die dort für sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte überschreitet, ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Höchstgehaltüberschreitung und bei der Abgabe an Betriebe im Sinne des § 3 Absatz 1 mit dem Hinweis "Ware mit überhöhtem Mykotoxingehalt - Nicht an Verbraucher abgeben" nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 kenntlich zu machen. Lebensmittel, die einer Behandlung im Sinne des § 3 Absatz 1 unterzogen werden sollen, können auch mit dem Hinweis "Das Erzeugnis muss vor seinem Verzehr oder vor seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden, um den Mykotoxingehalt zu reduzieren." kenntlich gemacht werden.
• (3) Die Angaben nach Absatz 2 sind deutlich sichtbar und leicht lesbar auf einer Außenfläche der Packungen und Behältnisse, bei der Lagerung und Aufbewahrung loser Ware auf einem Schild auf oder neben der Ware oder in sonstiger, eine Verwechslung mit anderen Lebensmitteln ausschließender Weise anzubringen. Im Falle der Abgabe an Betriebe im Sinne des § 3 Absatz 1 müssen die Angaben zusätzlich in den Begleitpapieren vermerkt werden.

§ 5 Probenahme und Analyse bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln auf Mykotoxine und Nitrat

• (1) Bei der amtlichen Kontrolle des Mykotoxingehalts der in Abschnitt 1 der Anlage bezeichneten Lebensmittel müssen
  • 1. die Proben nach den Verfahren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12) entnommen werden und
  • 2. die Probenaufbereitung und die Analysemethoden die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 beschriebenen Kriterien erfüllen.
• (2) Bei der amtlichen Kontrolle des Nitratgehalts der in Abschnitt 2 der Anlage bezeichneten Lebensmittel sind Probenahme, Probenaufbereitung und Analyse gemäß den Verfahren durchzuführen, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 25) aufgeführt sind.

§ 6 Straftaten

• (1) Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  • 1. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder
  • 2. entgegen § 3 Absatz 2 ein Lebensmittel durch chemische Behandlung entgiftet.
• (2) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 629/2008 der Kommission vom 2. Juli 2008 (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 6) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Absatz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt.
• (3) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
  • 1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 ein Lebensmittel als Lebensmittelzutat verwendet,
  • 2. entgegen Artikel 3 Absatz 2 ein Lebensmittel mit einem Lebensmittel vermischt, bei dem die Höchstgehalte überschritten werden,
  • 3. entgegen Artikel 3 Absatz 3 ein Lebensmittel mit einem Lebensmittel, das für den direkten menschlichen Verzehr oder als Lebensmittelzutat bestimmt ist, vermischt oder
  • 4. entgegen Artikel 3 Absatz 4 ein Lebensmittel durch chemische Behandlung entgiftet.
• (4) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer
  • 1. entgegen § 4 Absatz 1 ein Lebensmittel nicht getrennt hält oder
  • 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 ein Lebensmittel nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kenntlich macht.
• (5) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, ein Lebensmittel in den Verkehr bringt.
• (6) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer eine in Absatz 2 in Verbindung mit Abschnitt 1, 3.1, 3.2, 3.3, 5 oder 6 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezeichnete Handlung begeht, sofern festgestellte Verunreinigungen auf Einwirkungen der Luft, des Wassers oder des Bodens beruhen.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

• Wer eine in § 6 Absatz 4, 5 oder 6 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

Anlage
(zu § 2, § 3, § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 und § 5)

Abschnitt 1: Mykotoxine

• 1) Der Höchstgehalt bezieht sich auf den zum Verzehr bestimmten Teil der Erzeugnisse.
• 2) Der Höchstgehalt bezieht sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.

Abschnitt 2: Nitrat

• 1) Der Höchstgehalt bezieht sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.

Abschnitt 3: Halogenierte Lösungsmittel

• 1) Ausgenommen sind alle Kategorien von Olivenölen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 (Abl. L 161 vom 22.6.2007, S. 11).
• 2) Der Höchstgehalt bezieht sich auf das Gesamtgewicht der verzehrfähigen Teile in der Angebotsform.

Abschnitt 4: Polychlorierte Biphenyle (PCB)

• 1) Systematische Nummerierung der PCB-Komponenten nach den Regeln der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC) [K. Ballschmiter, M. Zell, Z. Anal. Chem. (1980) 302, 20-31].
• 2) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich auf das Gesamtgewicht der Lebensmittel ohne Knochen. Bei Erzeugnissen ist der Berechnung der Anteil des zu ihrer Herstellung verwendeten Fleisches am Gesamtgewicht zugrunde zu legen. Der für die Einstufung der Lebensmittel maßgebende Fettgehalt ist analytisch zu bestimmen; bei ganzen Körpern von Kalb, Pferd, Kaninchen, Hähnchen, Puten sowie auch Federwild und Haarwild mit Ausnahme von Wildschweinen sowie Tierkörperhälften und -vierteln von Kälbern und Pferden ist zu unterstellen, dass ihr Fettgehalt 5 % beträgt.
• 3) Die angegebenen Höchstgehalte gelten für das im Lebensmittel enthaltene Fett.
• 4) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich auf das Frischgewicht der essbaren Teile der Tiere. Bei Erzeugnissen ist der Berechnung der Anteil der zu ihrer Herstellung verwendeten Fische, anderen wechselwarmen Tiere, Krebs- und Weichtiere am Gesamtgewicht zugrunde zu legen.
• 5) Im Sinne der Neufassung der Leitsätze für Fische, Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus vom 27. November 2002 (BAnz. Nr. 46b vom 7. März 2003, GMBl. 2003 S. 150, 157).
• 6) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich bei Fischölen auf die als Lebensmittel in den Verkehr gelangenden Raffinate.
• 7) Die angegebenen Höchstgehalte gelten für das im Lebensmittel enthaltene Fett. Für Lebensmittel mit einem Fettgehalt bis zu 2 % gilt stattdessen ein Höchstgehalt von 0,001 mg/kg des Gesamtgewichts des Lebensmittels.
• 8) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich auf das Gewicht der verwendeten Eier ohne Schale.

Artikel 2
Änderung der Diätverordnung

Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 30. Januar 2008 (BGBl. I S. 132) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. § 2 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

  "Auf Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die mit einem Hinweis nach Satz 1 Nummer 2 in den Verkehr gebracht werden, sind

  • 1. die §§ 4, 14, 19 und 22 sowie
  • 2. § 2 Absatz 1 Nummer 2 der Kontaminanten-Verordnung entsprechend anzuwenden."
• 2. § 14 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 6 und Absatz 3 werden aufgehoben.
• 3. § 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • a) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.
  • b) Nummer 3a wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung

Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2082, 2002, I S. 1004), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3230) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. In § 1 Absatz 6 Satz 2 wird das Wort "Schadstoff-Höchstmengenverordnung" durch das Wort "Kontaminanten-Verordnung" ersetzt.
• 2. § 5 wird wie folgt geändert:
  • a) Die Absätze 1 und 1a werden aufgehoben.
  • b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die neuen Absätze 1 und 2.
  • c) Absatz 4 wird aufgehoben.
  • d) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die neuen Absätze 3 und 4.
  • e) Im neuen Absatz 3 wird die Angabe "Absatz 2, 3 oder 4" durch die Angabe "Absatz 1 oder 2" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung

• Die §§ 6a und 7 Absatz 1 der Technische Hilfsstoff-Verordnung vom 8. November 1991 (BGBl. I S. 2100), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Januar 2008 (BGBl. I S. 132) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 5
Aufheben von Rechtsverordnungen

• Es werden aufgehoben:
  • 1. die Mykotoxin-Höchstmengenverordnung vom 2. Juni 1999 (BGBI. I S. 1248), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBI. I S. 444) geändert worden ist,
  • 2. die Zinnverordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBI. I S. 3552), die durch Artikel 18 der Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBI. I S. 444) geändert worden ist,
  • 3. die Schadstoff-Höchstmengenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 2007 (BGBl. I S. 1473).

Artikel 6
Inkrafttreten

• Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den ... 2010
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Inhalt der Verordnung

Nationale Regelungen zu Kontaminanten sind bislang auf eine Reihe unterschiedlicher Rechtsvorschriften verteilt. Es handelt sich dabei insbesondere um die Diätverordnung, die Mykotoxin-Höchstmengenverordnung, die Rückstands-Höchstmengenverordnung, die Technische Hilfsstoff-Verordnung, die Zinnverordnung und die Schadstoff-Höchstmengenverordnung.

Aus Gründen der Rechtsklarheit und des Bürokratieabbaus empfiehlt es sich, die betreffenden Regelungen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln zusammenzuführen. Diesem Ziel dient die vorliegende Verordnung.

Mit der Verordnung werden ferner Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der über das EG-Recht hinausgehenden nationalen Höchstgehalte für Mykotoxine und Nitrat geregelt. Dadurch soll ein bundeseinheitlicher Vollzug dieser Höchstgehalte sichergestellt werden.

Zudem wird das nationale Kontaminantenrecht an das in Bezug auf Höchstgehalte, Probenahmeverfahren und Analysemethoden für Mykotoxine, 3-MCPD und anorganisches Zinn sowie für Blei, Cadmium, Quecksilber, Dioxine und dioxin-ähnliche PCB fortgeschriebene EG-Recht angepasst.

Kosten und Preise

Der Bund wird durch die Verordnung nicht mit Kosten belastet.

Die Länder und Gemeinden haben keine zusätzlichen auf Grund der Verordnung angemeldet:

Der Wirtschaft und hier insbesondere der mittelständischen Wirtschaft entstehen durch die Verordnung keine Kosten, da keine kostenrelevanten Veränderungen der Höchstgehalte oder anderer Vorschriften vorgesehen sind. Auswirkungen auf die Einzelpreise sowie Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind daher nicht zu erwarten.

Da Informationspflichten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger oder die Verwaltung nicht eingeführt werden, entstehen keine Bürokratiekosten im Sinne von § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Kontrollrates.

Geschlechtsspezifische Auswirkungen

Die Verordnung enthält keine Regelungen, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von Frauen oder Männern auswirken. Dem gesundheitlichen Schutz von Frauen und Männern wird gleichermaßen Rechnung getragen. Daher sind Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht zu erwarten.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln (Kontaminanten-Verordnung - KmV))

Zu § 1 (Begriffsbestimmung)

§ 1 definiert den Begriff Kontaminanten, indem die unmittelbar geltende Begriffsbestimmung des Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln in Bezug genommen wird.

Zu § 2 (Höchstgehalte)

§ 2 regelt die über das EG-Recht hinausgehenden nationalen Höchstgehalte.

Absatz 1 übernimmt im Wesentlichen § 2 Absatz 1 Mykotoxin-Höchstmengenverordnung (MHmV) und überführt § 14 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 6 Diätverordnung sowie § 2 Absatz 1 Schadstoff-Höchstmengenverordnung (SHmV) in die KmV.

Die Absätze 2 und 3 greifen die Vorschriften des § 2 Absatz 2 und 3 SHmV für zusammengesetzte, getrocknete und verarbeitete Lebensmittel auf und beziehen die in der Diätverordnung sowie der MHmV geregelten Kontaminanten mit ein.

Zu § 3 (Behandlung von Lebensmitteln mit überhöhten Mykotoxingehalten)

§ 3 regelt die Behandlung von Lebensmitteln mit überhöhten Mykotoxingehalten.

Absatz 1 übernimmt § 2 Absatz 2 MHmV.

Mit Absatz 2 wird in Anlehnung an die entsprechende Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegt, dass Lebensmittel, die die über das EG-Recht hinausgehenden nationalen Höchstgehalte für Mykotoxine überschreiten, nicht durch chemische Behandlung entgiftet werden dürfen.

Zu § 4 (Lagerung und Aufbewahrung sowie Kenntlichmachung von Lebensmitteln mit überhöhten Mykotoxingehalten)

§ 4 regelt die Lagerung und Aufbewahrung sowie Kenntlichmachung von Lebensmitteln mit überhöhten Mykotoxingehalten und übernimmt im Wesentlichen § 3 MHmV.

Zu § 5 (Probenahme und Analyse bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln auf Mykotoxine und Nitrat)

§ 5 regelt Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der über das EG-Recht hinausgehenden nationalen Höchstgehalte für Mykotoxine und Nitrat. Hierdurch wird ein bundeseinheitlicher Vollzug der Höchstgehalte sichergestellt. Anzuwenden sind die in den einschlägigen EG-Verordnungen jeweils festgelegten Verfahren und Methoden. Absatz 1 greift § 4 MHmV auf.

Zu § 6 (Straftaten)

§ 6 regelt die Straftaten.

Im Wesentlichen werden die entsprechenden Regelungen der Diätverordnung, der MHmV, der Rückstands-Höchstmengenverordnung (RHmV), der Technische Hilfsstoff-Verordnung (THV), der Zinnverordnung (ZV) und der SHmV gebündelt.

Zu § 7 (Ordnungswidrigkeiten)

§ 7 regelt die Ordnungswidrigkeiten, indem im Wesentlichen die entsprechenden Regelungen der MHmV, der RHmV und der SHmV überführt werden.

Zur Anlage

Auf die Begründung zu § 2 Absatz 1 wird verwiesen.

Die bisher geltenden nationalen Höchstgehalte für Aflatoxin M1 in Milch und Milcherzeugnissen sowie für Fusarientoxine in Getreide und Getreideerzeugnissen sind durch das zwischenzeitlich fortgeschriebene EG-Recht überlagert und werden daher gestrichen.

Zu Artikel 2 (Änderung der Diätverordnung)

Artikel 2 regelt die durch die KmV erforderlichen Änderungen der Diätverordnung.

Zu Artikel 3 (Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung)

Diese Vorschrift regelt die durch die KmV erforderliche Änderung der RHmV.

Zu Artikel 4 (Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung)

Diese Vorschrift regelt die durch die KmV erforderlichen Änderungen der THV.

Zu Artikel 5 (Aufheben von Rechtsverordnungen)

Artikel 5 regelt die Aufhebung der MHmV, der ZV und der SHmV.

Mit der Aufhebung der SHmV wird der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Stichprobenahmen zur Ermittlung der Schadstoffgehalte nach der Schadstoff-Höchstmengenverordnung bei Milch und Rahm (Sahne) (VwV-SHmV) vom 16. März 1992 (BAnz. vom 25. März 1992, S. 2483) die Bezugsgrundlage entzogen. Die Länder werden durch entsprechende Anweisung an ihre nachgeordneten Behörden sicherstellen, dass die Inhalte der VwV-SHmV bis zum Erlass gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften weiter angewandt werden.

Zu Artikel 6 (Inkrafttreten)

Artikel 6 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 724:
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen

Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.g. Verordnungsentwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit dem Regelungsvorhaben werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.