Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)

865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die ständige Teilnahme am Ausschuss der Kommission für das Erste spezifische Programm "Kooperation" - Umwelt und Klimawandel eine Vertreterin des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Dr. Bettina Dengler).