Beschluss des BundesratesGrundgesetz änderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 8. September 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 7 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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