Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
Der Bundesrat hat in seiner 859. Sitzung am 12. Juni 2009 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an dem "Vierten Spezifischen Programm "Kapazitäten" - Infrastrukturen" des 7. Forschungsrahmenprogramms der Kommission einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Senatsrat Bernd Lietzau).