Beschluss des BundesratesELENA -Verfahrensgesetz)
Der Bundesrat hat in seiner 856. Sitzung am 6. März 2009 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 5. März 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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