Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen -
851. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2008
A.
1. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Agrarausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
B.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schlägt dem Bundesrat vor, Minister Dr. Christian von Boetticher (Schleswig-Holstein) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.