Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Unterarbeitsgruppe der Kommission "IMI-Modul-Dienstleistungsrichtlinie")

850. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2008

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Unterarbeitsgruppe der Kommission "IMI-Modul-Dienstleistungsrichtlinie" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen (ORR Knut Büsching).