Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes - Antrag der Länder Bayern und Saarland -

850. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2008

A.

• 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B.

Im federführenden Verkehrsausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zu Stande gekommen.