Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

841. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

A.

• 1. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Prof. Dr. Ulrich Goll (Baden-Württemberg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.