Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik")

Der Bundesrat hat in seiner 841. Sitzung am 15. Februar 2008 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) an der Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Justizministerium (MR Holger Radke).