Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik")
Der vom Bundesrat in seiner 831. Sitzung am 9. März 2007 (Drucksache 103/07(B) ) benannte Ländervertreter für die
Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik"
Berlin
Senatsverwaltung für Justiz
(RiAG Jörg Tegeder)
wird seine Funktion ab dem 1. März 2008 in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Ländervertreterin oder einen Ländervertreter zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.
) benannte Ländervertreter für die