Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/4881 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007) - Drucksache 016/4376 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 11.05.07
Erster Durchgang: Drucksache. 009/07 (PDF)