Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 822. Sitzung am 19. Mai 2006 beschlossen, zu den in der Drucksache 283/06 (PDF) unter den Buchstaben a bis d näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.