Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen
(Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DlKonjStatG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 14. Sitzung am 26. Januar 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 16/465 - den von der Bundesregierung eingebrachten

• Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - D1KonjStatG) - Drucksache 016/36 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

• 1. § 8 ist wie folgt zu ändern:
  • a) Im einleitenden Satzteil ist das Wort "Arbeit" durch das Wort "Technologie" zu ersetzen.
  • b) In Nummer 1 werden dem bisherigen Wortlaut die Wörter "die Durchführung von Erhebungen oder" vorangestellt.
• 2. In § 9 sind das Datum "1. Januar 2006" durch die Wörter "Tag nach der Verkündung" und das Datum "14. Februar 2009" durch das Datum "30. Juni 2007" zu ersetzen.

Fristablauf: 16.02.06
Erster Durchgang: Drucksache. 403/05 (PDF)