Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bayerische Ministerpräsident München, den 19. Dezember 2005
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Bayerische Staatsregierung hat am 13. Dezember 2005 beschlossen,
Herrn Staatsminister Erwin Huber als Mitglied anstelle des früheren Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Herrn Dr. Otto Wiesheu, als Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur zu benennen.
Ich bitte Sie, gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.