Der Deutsche Bundestag hat in seiner 9. Sitzung am 16. Dezember 2005 aufgrund de Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau un Stadtentwicklung - Drucksache 16/227 - den vom Bundesrat eingebrachten
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 016/45 -
mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:
Artikel 1 wird wie folgt gefasst:
Artikel 1
Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 199 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 200 (BGBl. I S. 3644), wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " 31. Dezember 2005" durch die Wörter "Ablauf des 31. Dezember 2006" ersetzt."
- b) In Absatz 2 werden die Wörter "Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter "Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
- 2. § 2 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter "Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
- b) In Absatz 2 wird die Angabe "vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080)," gestrichen.
- 3. In § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter "den Bundesminister für Verkehr" durch die Wörter "das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.'