Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 632 07 - "Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes"
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 22. November 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass ich auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend meine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt habe, bei Kap. 1710 Tit. 632 07 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 22 Mio. € zu leisten.
- Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes.
Durch einen nicht abzuschätzenden Anstieg der Empfängerzahlen ist es zu höheren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller