Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2005 - Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1002 Titel 636 55 - Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte -
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 21. November 2005 beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 1002 Tit. 636 55 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 24.800 T€ zu leisten.
Es sind höhere Leistungsaufwendungen für Altenteiler zu zahlen, da die angenommenen Einsparungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz hinter den Erwartungen zurück bleiben. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 37 KVLG 1989.