- - Antrag des Landes Sachsen-Anhalt -
A
1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe der nachstehenden Änderung beim Deutschen Bundestag einzubringen:
Zu § 18 Satz 1
In § 18 Satz 1 ist das Datum "1. Juli 2005" durch das Datum "1. Januar 2006" zu ersetzen.
Als Folge ist in der Einzelbegründung zu § 18 im Satz 1 das Datum "l.7.2005" durch das Datum "l.l.2006" zu ersetzen.
Vergleiche auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung in Drucksache 614/05 (PDF)
B
- 2. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik,
- der Ausschuss für Familie und Senioren,
- der Ausschuss für Frauen und Jugend und
- der Gesundheitsausschuss
empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
C
3. Die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat ferner,
Herrn Minister Gerry Kley (Sachsen-Anhalt)
gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.