Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung

Vermittlungsausschuss Berlin, den 15. Juni 2005

des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -


An den
Herrn Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in der 2. Fortsetzung seiner 36. Sitzung am 15. Juni 2005 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

• Das vom Deutschen Bundestag in seiner 118. Sitzung am 1. Juli 2004 beschlossene Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
  - Drucksachen 015/3147, 015/3471, 015/3589 -
  wird bestätigt.

Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.


Dr. Henning Scherf

Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 538/04(Beschluss)