Beschluss des Bundesrates
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Katastrophenschutz)
Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt II und IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Ratsarbeitsgruppe Katastrophenschutz und die Weisungssitzungen zum Ministerrat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz), Bereich Katastrophenschutz, einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium des Innern und für Sport (Ministerialrat Jürgen Polka).