TOP 15 b) der 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Der Bundesrat möge anstatt der in Drucksache 322/1/05 empfohlenen Stellungnahme beschließen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Für die Haushalte der Länder ergeben sich aus dem Gesetzentwurf erhebliche Steuermindereinnahmen.
- 2. Dies ist angesichts ihrer angespannten Haushaltssituation nicht verkraftbar. Es bedarf der Gegenfinanzierung. Der Bundesrat stellt fest, dass im Rahmen aller in den Gesprächen zum Job-Gipfel vereinbarten Maßnahmen die Frage der Gegenfinanzierung zu klären ist. Diese könnte u.a. durch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung erfolgen, wie sie in dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Drucksache 341/05(B)
enthalten ist. Zu prüfen ist, inwieweit auch durch andere Maßnahmen eine Gegenfinanzierung zu erreichen ist. - 3. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren ferner zu prüfen, welche Maßnahmen zur Minimierung des Verwaltungs- und Vollzugsaufwands getroffen werden können.