Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2004
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1509 Titel 681 05 - Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 6. Januar 2005 beim
Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung seine Einwilligung nach Art. 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2004 bei Kap. 1509 Tit. 681 05 - Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland - in Höhe von bis zu 1.534 T€ erteilt hat.
Eine Titelüberschreitung in Höhe von 23.466 T€ kann nachträglich nur noch zur Kenntnis genommen werden. Bei rechtzeitiger Antragstellung hätte ich meine Einwilligung auch für diesen Teilbetrag erteilt.
Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen nach § 36 des Bundesversorgungsgesetzes. Die Mehrausgabe beruht auf einem Anstieg des zu gewährenden Bestattungsgeldes nach Wegfall des Sterbegeldes im Rahmen der Gesundheitsreform.