Vermittlungsausschuss Berlin, den 15. Dezember 2004
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -
An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 47. Sitzung zu dem vom Deutschen
Bundestag am 29. Oktober 2004 beschlossenen
Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
- Drucksachen 015/3405 , 015/3656 , 015/4053 , 015/4379 -
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des
Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetz es
(Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Henning Scherf
Fristablauf: 29.12.04
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 850/04 (PDF )
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