Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 140. Sitzung am 23. November 2004 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksachen 015/4247 - den von der Bundesregierung eingebrachten

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen - Drucksache 015/3937

unverändert angenommen.

Fristablauf: 17.12.04
Erster Durchgang: Drucksache. 667/04 (PDF)