Erster Bericht der Bundesregierung an die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes über die Erfahrungen mit den Regelungen des § 28e Abs. 3a bis 3e Viertes Buch Sozialgesetzbuch Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe
Aktualisierungen
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Unterrichtung durch die Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 28. Mai bis 1. Juni 2004 in Pressburg, Slowakei
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 in Brüssel
Bemerkungen: s.a. Drucksache 917/04 (PDF)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz von Buenos Aires zum Thema Klimaänderung COP-10
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/87/EG, Kyoto-Protokoll, Biomasse, Treibhausgas-Emissionen,
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der militärischen Operation "Althea" der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu der Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung und der Diätverordnungundzu der Entschließung des Bundesrates zu der Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und zur Änderung oder Aufhebung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Bemerkungen: s.a. Drucksachen 713/03 (PDF) und 259/04 (PDF)
siehe Drucksache 1019/97
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2003 Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - G808. Sitzung 18.02.2005: Kenntnisnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind
KOM 2004 737
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14209/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wi809. Sitzung 18.03.2005: Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/83/EG,
Vorlage a von a bis cVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
KOM 2004 728
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14248/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Fz810. Sitzung 29.04.2005:
Stellungnahme
Vorlage (B) von a bis cVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
KOM 2004 728
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14248/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Fz810. Sitzung 29.04.2005: Stellungnahme
Vorlage c von a bis cVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer
KOM 2004 728
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14248/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Fz810. Sitzung 29.04.2005: Stellungnahme
Haushaltsführung 2004Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 632 07
- Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes - Finanzausschuss fdf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Unterhaltsvorschussgesetz,
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Ausschuss für Kulturfragen fdf808. Sitzung 18.02.2005: vorschlagsgemäß
Zweite Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes Wirtschaftsausschuss fdf808. Sitzung 18.02.2005: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 12 28.02.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
96/74/EG, 71/307/EWG, 2004/34/EG, Grundgesetz, Textilkennzeichnungsgesetz, 2004/34/EG, 2004/34/EG,
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2005 Finanzausschuss fdf
- In808. Sitzung 18.02.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 14 08.03.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz,
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung - Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - In809. Sitzung 18.03.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 23 26.04.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Hochrangige Gruppe der Kommission für Gesundheitsdienste und die medizinische Versorgung Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - G808. Sitzung 18.02.2005: Benennung
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Initiative des Königreichs Schweden mit dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen EU-Ratsdokumentnummer 10215/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/437/EG, StGB, StPO,
Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zumSondergutachten der Monopolkommission
- "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols" Wirtschaftsausschuss fdf - Fz808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme
Bemerkungen: s.a. Drucksache 934/03 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
UStG, TKG, GWB, PostG, Postgesetz,
Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Familie und Senioren - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss - Wo808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme
Bemerkungen: s.a. Drucksache 292/05 (PDF)
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Ausschuss für Kulturfragen fdf808. Sitzung 18.02.2005: vorschlagsgemäß
Haushaltsführung 2004Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0802 Titel 632 11
- Verwaltungskostenerstattung an Länder Finanzausschuss fdf
Vorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Heimkehrerstiftung Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf808. Sitzung 18.02.2005: Vorschlag
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
KStG,
Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
- SEEG 807. Sitzung 17.12.2004: Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 73 28.12.2004
zugehörige Drucksache 438/04 (PDF) , 850/04 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 989/04 (PDF) Beschluss neu
Strafrechtsänderungsgesetz
- §§ 180b, 181 StGB - StrÄndG 807. Sitzung 17.12.2004: kein Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 10 18.02.2005
zugehörige Drucksache 846/04 (PDF)
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StrÄndG, StGB,