umwelt-online: Bundesrat 836/05: Haushaltsführung 2005

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 22. November 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2005 T€	bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
04	Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 05	Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
685 92	Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich	4.225	435
	Erstattung der Versorgungsleistungen und Beihilfen für ehemalige Mitarbeiter des DLF und RIAS an Deutschlandradio. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der mit dem Deutschlandradio auf der Grundlage des Rundfunküberleitungsvertrages geschlossenen Verwaltungsvereinbarung.
05	Auswärtiges Amt
05 02	Allgemeine Bewilligungen
687 12	Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe. Maßnahmen der humanitären Hilfe in diversen Krisenregionen der Welt. Verursacht wird der Mehrbedarf unter anderem durch die erforderlichen Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Südostasien. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.	53.053	16.600
06	Bundesministerium des Innern
06 02	Allgemeine Bewilligungen
632 01	Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament	150	49.800
	Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Finanzierung der aufgrund der Entscheidung des Bundespräsidenten auf den 18. September 2005 vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag in Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die sich aus dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung ergeben. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
812 01	Aufbau und Betrieb des Informationsverbunds Berlin-Bonn (IVBB) sowie ressortübergreifende Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Standardisierung des IT-Einsatzes in der Bundesverwaltung	22.788	4.946
	Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Kommunikationsnetzes der Bundesregierung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Vertrag über den Informationsverbund Berlin-Bonn (/VBB).
06 12	Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
711 01	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	225	405
	Anpassung der Brandmeldeanlage in den Wohnheimgebäuden der FH Bund, Brühl, an die gesetzlichen und neuesten technischen Vorgaben.
06 40	Bewilligungen für Spätaussiedler, Deutsche Minderheiten und Vertriebene
681 12	Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen	15.183	16.100
	Gestiegenes Antragsvolumen bei den Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (Stiftung für ehemalige politische Häftlinge) und dem Heimkehrerstiftungsgesetz (Heimkehrerstiftung). Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 9 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
08	Bundesministerium der Finanzen
08 02	Allgemeine Bewilligungen
632 11	Verwaltungskostenerstattung an Länder	102.025	⁴4.979
	Kosten für die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes durch die Länder. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf mit den Bundesländern geschlossenen Kostenerstattungsvereinbarungen. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
686 04	Zuschuss an die Gästehaus Petersberg GmbH	0	1.048
	Umsatz- und Körperschaftsteuerforderung der Finanzverwaltung NRW. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem rechtskräftigen Steuerbescheid.
08 13	Wiedergutmachungen des Bundes
636 33	Zahlungen gemäß Artikel 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-	500	23
	Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960
09	Erstattung von Rentenleistungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 18 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
09 02	Allgemeine Bewilligungen
632 11 apl	Soforthilfen für durch das Augusthochwasser 2005 in Bayern entstandene Schäden bei gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe ..	-	4.000
	Beteiligung des Bundes an einem Hilfsprogramm des Freistaates Bayern aufgrund des Augusthochwassers zugunsten gewerblicher Unternehmen und Angehörige Freier Berufe.
882 92	Zuweisungen an Länder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe	0	15⁴
	Infrastrukturmaßnahmen aus EFRE-Zuschüssen
	Forderung der Europäischen Kommission für das Programm "KMU-Saarland".
09 13	Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
686 01	Beiträge an Verbände, Vereine, Gesellschaften, Organisationen und	6	1
	Einrichtungen
	Mitgliedsbeiträge an den Verein Deutscher Sicherheitsingenieure. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft im Verein.
10	Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
10 02	Allgemeine Bewilligungen
632 02 apl	Soforthilfen für Ernteschäden und sonstige durch das Augusthochwasser 2005 in	-	2.475
	Bayern entstandene land- und forstwirtschaftliche Schäden
	Beteiligung des Bundes an einem Hilfsprogramm des Freistaates Bayern zugunsten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Vermeidung von Existenzgefährdungen aufgrund des Augusthochwassers.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12 02	Allgemeine Bewilligungen
526 51	Gerichts- und ähnliche Kosten	3.500	1.900
	Anwaltliche Vertretung des Bundes im schiedsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Bund und dem Toll Collect-Konsortium. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
526 52	Sachverständige .	8.353	650
	Technische Gutachten zur Vorlage im Schiedsgerichtsverfahren sowie anwaltliche Beratung im Vollzug des Maut-Betreibervertrages. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
683 01	Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt	45.000	8.000
	Verpflichtung des Bundes aus dem Maritimen Bündnis (Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Ausbildungsförderung). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
896 03	Bau einer Straßenverbindung im Dreiländereck der Euroregion Neiße(Zittau/Reichenau/Grottau)	0	5.000
	Erste Rate für den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem Staatsvertrag zwischen der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland.
12 12	Kraftfahrt-Bundesamt
538 01	Herstellung der Fahrzeugbriefe	2.590	2.870
	Höherer Bedarf bei der Beschaffung neu eingeführter EU-harmonisierter Zulassungsdokumente. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 20 Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung.
12 14	Deutscher Wetterdienst
687 02	Zusammenarbeit der europäischen Wetterdienste auf dem kommerziellen Sektor	52	3
	(EIG ECOMET)
	Höherer Mitgliedsbeitrag für E/G ECOMET. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
12 25	Wohnungswesen und Städtebau
632 01	Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz	850.000	350.000
	Die Wirkungen der Hartz /V-Reformen auf das Wohngeld und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wurden zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2005 günstiger eingeschätzt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohngeldgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juni 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
882 07 apl	Zuweisungen des Bundes zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 in Bayern geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden	-	3.000
	Leistungen zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden des Freistaates Bayern. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
15	Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
15 01	Bundesministerium
514 82 apl	Ausgaben für die Vorbereitung der Bereitstellung eines pandemischen Influenza- Impfstoffes	-	2.000
	Vorbereitung der Bereitstellung von Impfstoffen, um im Fale einer Influenza- Pandemie die deutsche Bevölkerung schützen zu können. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
15 02	Allgemeine Bewilligungen
632 06	Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke . Mehrbedarf für laufende Hilfen und rückwirkend geltend gemachte Forderungen aufgrund der deutsch - schweizerischen Fürsorgevereinbarung. Die Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung ergibt sich aus dem Schlussprotokol zur Vereinbarung zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Fürsorge für Hilfebedürftige vom 14. Juli 1952.	4.000	2.000
15 13	Sozialversicherung
636 23	Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung	550.000	14.900
	Erstattungen des Bundes aufgrund Mehraufwendungen in den Bereichen SED- Unrechtsbereinigung und für laufende Zahlungen bei Auffülbeträgen und Rentenzahlungen sowie eines geringeren Rückganges der Zahlfälle. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf den Vorschriften des SGB VI. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
16 02	Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien
687 03	Projektbezogene Beiträge an internationale Organisationen	2.128	84
	Höhere Beitragszahlungen aufgrund von Wechselkursanpassungen und veränderter Beitragsschlüssel. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf dem Rotterdamer Übereinkommen (P/C-Übereinkommen) und auf der ECE- Luftreinhaltekonvention.
16 04	Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
681 01	Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl	70	35
	Ausgleichsleistungen infolge des Reaktorunfalls in Tschernobyl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 38 Abs. 2 Atomgesetz.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

Einzelplan/ plan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung	Ansatz laut Haushaltsplan 2005 T€	bewilligte über-/außer- planmäßige Verpflichtungsermächtigungen T€
1	2	3	4
05	Auswärtiges Amt
05 04	Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
687 40	Goethe-Institut e.V., München - Betrieb	500	2.0⁴4
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 110 T€
	im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 220 T€
	im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 220 T€
	im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 220 T€
	im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 220 T€
	im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 220 T€
	im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 220 T€
	im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 220 T€
	im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 220 T€
	im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 174 T€
	Abschluss eines Mietvertrages zur Neuunterbringung des Goethe-Instituts in Budapest.
06	Bundesministerium des Innern
06 10	Bundeskriminalamt
663 61 apl	Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen.	-	567
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 81 T€
	im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 81 T€
	im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 81 T€
	im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 54 T€
	im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 54 T€
	im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 54 T€
	im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 54 T€
	im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 27 T€
	im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 27 T€
	im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 27 T€
	im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 27 T€
	Ausgaben für und Gewährung von Wohnungsfürsorge im Zusammenhang mit der Teilverlagerung des Bundeskriminalamtes nach Berlin.
863 61 apl	Darlehen	-	690
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 345 T€
	im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 345 T€
	Ausgaben für und Gewährung von Wohnungsfürsorge im Zusammenhang mit der Teilverlagerung des Bundeskriminalamtes nach Berlin.
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
09 02	Allgemeine Bewilligungen
632 11 apl	Soforthilfen für durch das Augusthochwasser 2005 in Bayern entstandene Schäden bei gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe	-	3.500
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 3.500 T€
	Beteiligung des Bundes an einem Hilfsprogramm des Freistaates Bayern aufgrund des Augusthochwassers zugunsten gewerblicher Unternehmen und Angehöriger Freier Berufe.
662 66 apl	Zinszuschüsse im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms zur Förderung des	-	5.640
	gewerblichen Mittelstandes.
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 850 T€
	im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 760 T€
	im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 740 T€
	im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 690 T€
	im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 640 T€
	im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 600 T€
	im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 550 T€
	im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 440 T€
	im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 270 T€
	im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 100 T€
	Zinsverbilligung in Höhe von jährlich 1 v.H. als Beitrag des Bundeshaushalts im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms zur Stärkung der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12 02	Allgemeine Bewilligungen
812 11	Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software	1.500	741
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 741 T€
	Bündelung von Vergabeverfahren zur Migration bei den Behörden BAG und BaST auf das Master-Template-Rechnungswesen.
12 05	Bundesamt für Güterverkehr
811 11 apl	Erwerb von Fahrzeugen	-	10.800
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 10.800 T€
	Beschaffung von 270 neuen Mautkontrollfahrzeugen(Kauf statt Leasing). Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
12 25	Wohnungswesen und Städtebau
882 07 apl	Zuweisungen des Bundes zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005	-	15.700
	in Bayern geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden.
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 11.000 T€
	im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 4.700 T€
	Leistungen zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden des Freistaates Bayern. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
15	Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
15 01	Bundesministerium
514 82 apl	Ausgaben für die Vorbereitung der Bereitstellung eines pandemischen Influenza- Impfstoffes..	-	18.000
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 9.000 T€
	im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 3.000 T€
	im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 2.000 T€
	im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 2.000 T€
	im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 2.000 T€
	Vorbereitung der Bereitstellung von Impfstoffen, um im Falle einer Influenza- Pandemie die deutsche Bevölkerung schützen zu können. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
16 06	Bundesamt für Naturschutz
812 01 apl	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen	-	620
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 620 T€
	Beschaffung der Innenausstattung anlässlich der vorzeitigen Fertigstellung und des damit verbundenen Bezuges des Erweiterungsbaus des Bundesamtes für Naturschutz.