Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2010 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 8. November 2010
beim Bundesminister der Finanzen
Steffen Kampeter

An die
Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010.

Auf Bitte der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält diese eine Kopie des gleichlautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzelplan/Kapitel/Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushalts plan 2010 T€	bewilligte über-/außer planmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
05	Auswärtiges Amt
0502	Allgemeine Bewilligungen
687 60	Beitrag an die Vereinten Nationen	614.750	120.574
	Erhöhter Mehraufwand bei Friedenserhaltenden Maßnahmen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf völkerrechtlichem Vertrag. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. September 2010 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
06	Bundesministerium des Innern
0629	Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
532 02	Hilfsmaßnahmen im Rahmen von EU-Abkommen und anderen Verträgen sowie Erkundungsmaßnahmen und Schnelleinsätze weltweit Hilfseinsätze des Technischen Hilfswerkes in den vom Hochwasser bedrohten Gebieten in Polen.	300	500
07	Bundesministerium der Justiz
0701	Bundesministerium
681 01	Entschädigungsleistungen aus Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Weitere Entschädigungsleistung aus einer Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und Zahlung eines Vergleichsbetrages in weiteren anhängen Verfahren. Die überplanmäßige Ausgabe dient - soweit sie auf der Verurteilung beruht - der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Urteil des EGMR vom 2. September 2010.	175	29
0710	Deutsches Patent- und Markenamt
681 01	Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen Zusätzliche Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 43a - 43l PatAnwAPO i. V. m. § 12 Absatz 2 PA O.	109	26
12	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1216	Luftfahrt-Bundesamt
671 41	Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen	101	30
	Erhöhter Bedarf bei der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 3 Absatz 1 i. V. m. § 24 Absatz 1 Flugunfalluntersuchungsgesetz.
16	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1604	Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
681 01	Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl Höhere Entschädigungsleistungen auf Grund gegenüber der Veranschlagung höherer Antragszahlen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 38 Absatz 2 Atomgesetz.	130	100
23	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2302	Allgemeine Bewilligungen
836 04	Beteiligung am Kapital der Afrikanischen Entwicklungsbank und am Afrikanischen Entwicklungsfonds	127.099	2.500
	Erhöhte Zahlung der Bundesrepublik Deutschland an die Afrikanische Entwicklungsbank und den Afrikanischen Entwicklungsfonds aufgrund stark veränderter Wechselkurse. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der völkerrechtlichen Verpflichtung, die die Bundesrepublik Deutschland gegenüber diesen Organisationen eingegangen ist.
60	Allgemeine Finanzverwaltung
6002	Allgemeine Bewilligungen
687 23 apl	Zuschuss an die Gesellschaft nach § 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (European Financial Stability Facility)		2.000
	Zuschuss zu laufenden Ausgaben der Gesellschaft nach § 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Einzelplan/Kapitel/Titel/ VE	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE	Ansatz VE laut Haushalts plan 2010 T€	bewilligte über-/außer planmäßige VE T€
1	2	3	4
04	Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
0408	Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
518 02 apl	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement		4.521
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 1.507 T€
	Im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 1.507 T€
	Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 1.507 T€
	Verpflichtungsermächtigung für den Abschluss einer Infrastrukturvereinbarung zur Anmietung der Liegenschaft Normannenstraße/Haus 1 nach Sanierung aus Mitteln des Investitions- und Tilgungsfonds. Die Anmietung erfolgt im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements und dient der Einrichtung eines Dokumentations- und Bildungszentrums "Repression der SED-Diktatur".
15	Bundesministerium für Gesundheit
1501	Bundesministerium
518 02 apl	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement		1.323
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 248 T€
	Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 248 T€
	Im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 248 T€
	Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 248 T€
	Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 248 T€
	Im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 83 T€
	Anmietung von zusätzlichen Büroräumen in Berlin zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bundesministeriums.
1511	Robert Koch-Institut
518 02 apl	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement		89
	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
	Im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 82 T€
	Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 7 T€
	Abschluss eines Anpassungsvertrages zu einem bereits bestehenden Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Zwischenunterbringung von Personal des Robert Koch-Instituts im Zuge der Baumaßnahme.

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen)

Einzelplan/Kapitel/Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushalts plan 2010 T€	über-/außer- planmäßige Ausgabe T€
1	2	3	4
06	Bundesministerium des Innern
0628	Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
632 12	Sonstige Auslandseinsätze des Katastrophenschutzes im besonderen Interesse des Bundes	80	6
	Hilfeleistung des Bundesamtes für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe für die von Wald- und Torfbränden bedrohten Gebiete in Russland. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte.
07	Bundesministerium der Justiz
0710	Deutsches Patent- und Markenamt
681 01	Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen	109	4
	Zusätzliche Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 43a - 43l PatAnwAPO i. V. m. § 12 Absatz 2 PAO. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte.