Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das internationale Klimaschutzübereinkommen von 2015: Gestaltung der Weltklimapolitik für die Zeit nach 2020 - Konsultative Mitteilung - COM (2013) 167 final

909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission angestoßene Debatte über die Ausrichtung des für das Jahr 2015 angestrebten Klimaschutzübereinkommens.
Ehrgeizige Zielsetzungen zur Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen sind notwendig, um die angestrebte Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf unter 2-Grad Celsius noch zu erreichen.
2. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Gestaltung der Weltklimapolitik nach 2020. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass verstärkte Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele erforderlich sind, wenn der menschenverursachte Klimawandel auf ein erträgliches Maß abgebremst werden und insbesondere das 2-Grad-Ziel noch erreichbar bleiben soll. Nach Auffassung des Bundesrates reicht es jedoch nicht aus, die Anstrengungen erst nach dem Jahr 2020 zu verstärken. Daher betont der Bundesrat, dass bereits die Klimaziele bis 2020 ambitionierter gestaltet werden müssen und auf EU-Ebene eine Reduktion der Treibhausgase von 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 angestrebt werden sollte. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich in diesem Sinne bei der Kommission einzusetzen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen muss der Anstieg der weltweiten Treibhausgas-Emissionen bis 2020 umgekehrt und danach in jedem Jahr weiter verringert werden. Nur so besteht noch die Chance, die Erderwärmung auf 2- Grad Celsius zu begrenzen. Tatsächlich zeigt aber der letzte UNEP-Bericht über die Emissionslücke ("Emission-Gap 2012") auf, dass die bisherigen verbindlichen Zusagen der Staatengemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen höchstens ein Drittel dessen bewirken, was bis 2020 nötig wäre. Ehrgeizigere Maßnahmen sind daher bereits vor 2020 unverzichtbar.

Bisher hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Vor dem Hintergrund, dass die Treibhausgasemissionen der 27 EU-Mitgliedstaaten bereits 2011 um fast 18 Prozent gesunken sind, hat EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard gefordert, das EU-Ziel auf 30 Prozent anzuheben. Hierdurch sollte die EU ihrer internationalen Vorbildrolle im Klimaschutz besser gerecht werden, um so in den anstehenden Beratungen für ein neues Weltklimaabkommen für die Zeit nach 2020 das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.

Für dieses Ziel haben sich auch die Umweltminister der Länder bereits am 13. November 2009 ausgesprochen und die Bundesregierung gebeten, sich in der EU nachdrücklich für die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020 einzusetzen.

3. Der Bundesrat unterstützt die Auffassung der Kommission, dass das angestrebte Übereinkommen Verpflichtungen für alle Länder enthalten muss, um die erforderliche Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen zu erzielen. Ziel muss ein globales Klimaschutzabkommen sein mit langfristigen absoluten Emissionsminderungszielen für alle Industrieländer und angemessenen Beiträgen der Schwellen- und Entwicklungsländer.
4. Das Fehlen eines internationalen Klimaschutzabkommens bedeutet die Gefahr einer einseitigen Belastung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eines Rückschritts bei den internationalen Klimaschutzanstrengungen.
5. Der Bundesrat hält es ebenso wie die Kommission für unverzichtbar, dass alle großen Wirtschaftsmächte und -sektoren auf angemessene, transparente und nachvollziehbare Weise zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen. Bereits mehrfach hat der Bundesrat vergleichbare Anstrengungen aller auf den Weltmärkten konkurrierender Länder angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen und dadurch bedingte Produktionsverlagerungen in Nicht-EU-Länder mit weniger ambitionierten Klimaschutzzielen zu vermeiden. Standortverlagerungen energieintensiver Industrien führen nur zum Abbau von Arbeitsplätzen in der EU, ohne zum Klimaschutz beizutragen.
6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Verhandlungen in diesem Sinne einzusetzen.

7. Der Finanzausschuss und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.