A. Zielsetzung
- Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2010 geregelt werden.
B. Lösung
- Nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes ist während des Ausgleichsjahres auf Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer- und Finanzausgleich unter den Ländern zu berechnen und zahlungstechnisch mit dem Anteil des Bundes an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abzuwickeln.
- Die vorläufige Bemessung der Umsatzsteuerverteilung sowie des Finanzausgleichs unter den Ländern ist nach § 13 des Gesetzes auf der Basis vorjähriger Daten zu berechnen. Die Abwicklung im Einzelnen ergibt sich aus dem Gesetz.
- Die Länder- und Gemeindeanteile an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer werden nach § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. Unterschiede zwischen dem auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogenen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich unter den Ländern und dem sich nach der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen ergebenden Ausgleich werden durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes) sowie durch eine Endabrechnung nach Jahresabschluss (§ 15 des Gesetzes) bereinigt.
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
- Die Ausgleichszahlungen unter den Ländern im Länderfinanzausgleich werden für 2010 auf rd. 7 Mrd. Euro geschätzt.
2. Vollzugsaufwand
- Kein besonderer Vollzugsaufwand.
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
- Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben, somit fallen auch keine Bürokratiekosten an.
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 9. Februar 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
Vom ...
Auf Grund von § 14 Absatz 4 und § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2010
- (1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2010 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 53,24062097 Prozent an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze erhöht oder vermindert wird:
| Baden-Württemberg | 65,2 % |
| Bayern | 75,9 % |
| Berlin | - |
| Brandenburg | - |
| Bremen | 35,2 % |
| Hamburg | 88,7 % |
| Hessen | 87,6 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | - |
| Niedersachsen | 8,0 % |
| Nordrhein-Westfalen | 70,5 % |
| Rheinland-Pfalz | 43,5 % |
| Saarland | 55,9 % |
| Sachsen | - |
| Sachsen-Anhalt | - |
| Schleswig-Holstein | 44,1 % |
| Thüringen | - . |
- (2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.
- (3) Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Berlin 76 666 000 Euro, an Brandenburg 66 891 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 157 147 000 Euro, an Sachsen 259 589 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 168 128 000 Euro und an Thüringen 153 083 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.
- (4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauf folgenden Monat werden gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet.
- (5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.
§ 2 Inkrafttreten
- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2010
Der Bundesminister der Finanzen
Begründung
Allgemeines
Nach § 14 Absatz 4 und § 17 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Gesetzes jährlich den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs während des Ausgleichsjahres durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Vorschriften über die vorläufige Bemessung und den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs während des Ausgleichsjahres sind in den §§ 13 und 14 FAG enthalten.
Zu § 1
- 1. Die Umsatzsteuerverteilung und der Länderfinanzausgleich werden während des Ausgleichsjahres zusammen mit der Ablieferung des Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abgewickelt. Sofern die Forderungen von Ländern aus der Umsatzsteuerverteilung und dem Länderfinanzausgleich mit dem Bundesanteil an der durch ihre Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer nicht gedeckt werden können, erhalten die betroffenen Länder ergänzend monatliche Abschlagszahlungen.
Die Berechnungen hierzu sind in Anlage 1 und 2 dargestellt. Für das Jahr 2010 ergeben sich die in § 1 Absatz 1 aufgeführten Ablieferungssätze (Anlage 2, Zeile 12). Die Prozentsätze sind auf Zehntel gerundet. Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2010 sind in § 1 Absatz 3 aufgeführt (Anlage 2, Zeile 13). Die monatlichen Zahlungen sind auf Tausend Euro gerundet.
- 2. Die Ablieferungssätze nach § 1 Absatz 1 und die monatlichen Vorauszahlungen nach § 1 Absatz 3 sind auf der Grundlage der in § 13 FAG genannten Datenvorgaben errechnet worden. Die zuletzt vom Statistischen Bundesamt festgestellten Grundbeträge für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer gemäß § 13 Nummer 2 FAG sind jeweils die Grundbeträge des Jahres 2008. Den Berechnungen liegen die Einwohnerzahlen zum 31. März 2009 zu Grunde (§ 13 Nummer 3 FAG).
- 3. In die Berechnungen ist ferner das nach der Steuerschätzung vom November 2009 für das Jahr 2010 erwartete Aufkommen der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer mit folgenden Beträgen eingegangen:
| Alte Länder (einschl. Berlin) | Neue Länder | Insgesamt |
|---|
| Umsatzsteuer der Landesfinanzbehörden | 129 590 Mio. Euro | 10 210 Mio. Euro | 139 800 Mio. Euro |
- 4. Nach § 1 FAG stehen im Jahr 2010 vom Umsatzsteueraufkommen dem Bund vorab 4,45 % als Ausgleich für die Belastungen aufgrund der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu; vom verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund vorab 5,05 % als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung zu. Vom verbleibenden Aufkommen stehen den Gemeinden 2,2 % zu. Vom danach verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund 49,7 % abzüglich eines Betrages in Höhe von 234 288 000 Euro und den Ländern 50,3 % zuzüglich eines Betrages in Höhe von 234 288 000 Euro zu. Bezogen auf das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 in Höhe von 176 344 391 173,76 Euro ergeben sich daraus rechnerisch für diese Verordnung folgende Anteile im Jahr 2010:
| Bund | 53,24062097 % |
| Länder | 44,76343508 % |
| Gemeinden | 1,99594395 % |
| Zusammen | 100,0 % |
Die länderweise Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von 1,99594395 % ist nach der Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 25. September 2008 (BGBl. I, S. 1928) erfolgt.
- 5. Sowohl die Verteilung der Umsatzsteuer als auch die Vorauszahlungen im Länderfinanzausgleich werden im Laufe des Ausgleichsjahres durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen der tatsächlichen Einnahmeentwicklung angepasst. Die monatlichen Zahlungen auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer sind bei den vierteljährlichen Abrechnungen der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs anzurechnen.
- 6. Der den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen zu überweisende Gemeindeanteil an der Einfuhrumsatzsteuer wird nach § 17 Absatz 1 FAG dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird.
Zu § 2
Die vorliegende Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen, um dem Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs von Beginn des Ausgleichsjahres 2010 an die Rechtsgrundlage zu geben.
Anlage 1
Die Anlage befindet sich im PDF-Dokument
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Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 1156:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.a. Entwurf auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.
Mit dem Entwurf werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entstehen keine Bürokratiekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
| Dr. Ludewig | Prof. Dr. Färber |
| Vorsitzender | Berichterstatterin |