Unterrichtung
Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Verordnung über den Netzzugang und die Trennung von Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Lieferung in der Elektrizitätswirtschaft
(Netz-V)

- Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein hat mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 Folgendes mitgeteilt:
In der 720. Bundesratssitzung am 19. Dezember 1997 hat sich der Bundesrat unter Punkt 83 mit dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein für eine Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Verordnung über den Netzzugang und die Trennung von Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Lieferung in der Elektrizitätswirtschaft (BR-Drs. 1019/97 ) befasst und die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Im weiteren Verfahren erfolgte ein Ruhen des Vorgangs. Der Vorgang kann aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein abgeschlossen werden. In Hinsicht auf die zwischenzeitlich eingetretenen, energierechtlichen Veränderungen und Novellierungsverfahren wird an dem vorgenannten Antrag nicht mehr festgehalten und der Antrag hiermit zurückgezogen.