Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG )
Vermittlungsausschuss Berlin, den 15. Dezember 2004
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -
An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 45. Sitzung am 15. Dezember 2004
folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober 2004
beschlossene
... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG )
- Drucksachen 015/3045 , 015/4048 , 015/4380 -
wird bestätigt.
Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des
Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetz es
(Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Henning Scherf
Fristablauf: 29.12.04
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 846/04(B)
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