Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin, den 17. Dezember 2008

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich den

• Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Auswertung der Wirkungsforschung zur Experimentierklausel der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c SGB II*,

der von der Bundesregierung in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz

• * Wird als Bundestags-Drucksache 016/11488 verteilt.