Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Regelungen des § 28e Absatz 3a bis 3e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin, den 15. Dezember 2008
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
hiermit übersende ich den
Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Regelungen des § 28e Abs. 3a bis 3e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch* (Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe),
der von der Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 10. Dezember 2008 beschlossen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
* Wird als Bundestags-Drucksache 016/11476 verteilt.