Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung
(Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 26. November 2004 aufgrund des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN - DRS 015/4289 - den Einspruch des Bundesrates gegen das

mit der nach Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen.