Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 26. November 2004 aufgrund des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN - Drucksache 015/4288 - den Einspruch des Bundesrates gegen das


- Drucksachen 015/3681, 015/3834, 015/3865, 015/4162, 015/4286 -
mit der nach Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen.