Punkt 71 der 853. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2008
Der federführende Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Absatz 2 Filmförderungsgesetz für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt Herrn Dr. Klaus Schäfer Geschäftsführer des Film-Fernseh-Fonds Bayern GmbH Bayern und Herrn Andreas Krautscheid Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglieder sowie Herrn Manfred Schmidt Geschäftsführer der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Frau Staatssekretärin Prof. Barbara Kisseler Chefin der Senatskanzlei Berlin als stellvertretende Mitglieder zu benennen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Mit dem für den 1. Januar 2009 vorgesehen Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes ist auch der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt neu zu besetzen. Dem Bundesrat steht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 das Benennungsrecht für zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder zu.
Die konstituierende Sitzung des neuen Verwaltungsrates ist für den 11. Februar 2009 vorgesehen. Damit die vom Bundesrat zu benennenden Mitglieder daran teilnehmen können, ist schon jetzt die Wahl durchzuführen.
Der Wahlvorschlag ist zwischen den Filmreferenten der Länder in ihrer Sitzung am 28. November 2008 in Wiesbaden einvernehmlich abgestimmt worden.