Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) KOM (2009) 672 endg.; Ratsdok. 17760/09

Der Bundesrat hat in seiner 867. Sitzung am 5. März 2010 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: