Die Bundesministerin für Berlin, den 13. Dezember 2006 Bildung und Forschung
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr verehrter Herr Bundesratspräsident,
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ist ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet ( § 44 Absatz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung - BeiratsV).
Dem Beirat gehören unter anderem Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und Vertreter der Auszubildenden an, die mit Zustimmung bzw. auf Vorschlag des Bundesrates zu berufen sind (§ 3 Absatz 1 Satz 3 BeiratsV).
Jeweils ein Vertreter bzw. eine Vertreterin aus den vorgenannten Bundesvereinigungen, Herr Dr. Christoph Anz (BDA) und Frau Regina Offer (Deutscher Städtetag), haben wegen Übernahme anderweitiger Aufgaben erklärt, aus dem Beirat ausscheiden zu wollen. An ihre Stelle sollen auf Vorschlag der entsprechenden Bundesvereinigungen die unten genannten Personen treten.
Ich bitte um Zustimmung des Bundesrates zur Berufung von
- 1. Frau Yvonne Kohlmann, BDA e. V., Breite Straße 29, 10178 Berlin
- 2. Frau Heike Pape, Deutscher Städtetag, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Zudem ist Herr Christian Hoffmann aus dem Kreis der Auszubildendenvertreter, die auf Vorschlag des Bundesrates zu berufen sind, auf eigenen Wunsch aus dem Beirat ausgeschieden. Ich bitte Sie, für die laufende Amtsperiode ein neu zu berufendes Mitglied zu benennen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Annette Schavan