Antrag aller Länder
Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 13. Dezember 2006

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2006 die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen und mich als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gebeten, den Antrag aller Länder zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dem Bundesrat mit der Bitte zuzuleiten, ihn auf die Tagesordnung der 829. Bundesratssitzung am 15. Dezember 2006 zu setzen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff

Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der Bundesrat möge beschließen:

Anlage zum Antrag vom 14.12.2006
Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (2. Föderalismusreformstufe)