Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (12641/2007 - C6- 0350/2007 - 2007/0115(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 124807 - vom 7. Dezember 2007.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. November 2007 angenommen.
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12641/2007),
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0350/2007),
- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0413/2007),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums zu übermitteln.