Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2004 Antrag auf Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1513 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin)
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 4. November 2004 beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung seine Einwilligung nach Art. 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2004 bei Kap. 1513 Tit. 636 82 -
Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen Ländern(einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) -
in Höhe von bis zu 29.584 T erteilt hat.
Begründung der Mehrausgabe:
Höhere Rentenausgaben in den neuen Ländern. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 287e Abs. 2 SGB VI."