Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)
Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 8. Dezember 2005
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung hat am 5. Dezember 2005 beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz) (BR-Drucks. 428/04 (PDF) )
beim Deutschen Bundestag gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes zu beantragen.
Ich bitte, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 21. Dezember 2005 herbeizuführen.