Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 29. November 2006 beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass ich auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend meine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt habe, bei Kap. 1710 Tit. 632 07 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 14.500 T€ zu leisten.
Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes.
Durch einen nicht abzuschätzenden Anstieg der Empfängerzahlen ist es zu höheren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gekommen.